Gemeinsame Initiative alle Länder durch Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz durchgesetzt:

Fr, 19.06.2009 — 11:24

Für neues Ökostromgesetz, für Klimaschutzgesetz und gegen Bürgerausschaltung

Bei der heutigen jährlichen Konferenz aller Umweltlandesräte der Bundesländer mit dem Umweltminister konnte OÖ Umweltlandesrat Rudi Anschober wichtige Erfolge verwirklichen:

• alle Bundesländer machen auf Initiative Anschobers Druck für ein neues, attraktives Ökostromgesetz, damit endlich mehr Solarstrom, Windstrom und Kleinwasserkraft verwirklicht werden kann, denn das bisherige Ökostromgesetz ist das schlechteste in Europa. Anschober: "Auch der OÖ Landtag hat auf meine Initiative gestern ein neues Ökostromgesetz nach dem Vorbild des deutschen erneuerbaren Energiegesetz eingefordert. Jetzt muss Wirtschaftsminister Mittlerlehner auf den gemeinsamen Druck aller Bundesländer reagieren;
• auf Initiative Oberösterreichs wollen Bund und alle Länder ein bundesweites Klimaschutzgesetz erarbeiten, um doch noch die Kiotoziele zu erreichen und Strafgeldzahlungen im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro zu vermeiden;
• ebenfalls auf Initiative Anschobers wollen alle Bundesländer das drohende Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz verhindern, mit dem in Zukunft Bürger bei Wasserkraftwerk- und Stromleitungsprojekten ausgebootet werden sollen. Anschober: "Das würde meinen Kurs des Dialoges, der in dieser Legislaturperiode bereits zur Genehmigung von 62 neuen Wasserkraftwerken ohne einen Konflikt geführt hat, zerstören und damit auch der erneuerbaren Energie Wasserkraft - an umweltverträglichen Stellen - mehr schaden als nutzen."

Anschober abschließend: "Ein gute Tag für eine moderne Umweltpolitik, die auf green Jobs und grünes Wachstum setzt."

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